Coronavirus (COVID-19) – welche Rechte und Pflichten haben jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Die Anzahl der mit Coronovirus (COVID-19) Infizierten steigt – nicht nur im Rems-Murr-Kreis, sondern bundesweit. Damit steigt auch die Verunsicherung. Auch wir als Anwälte konnten dies in den letzten Tagen deutlich spüren. So häufen sich aktuell die Anfragen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern betreffend der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) auf das Arbeitsverhältnis. Rechtsanwalt Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M. (Fachanwalt für Arbeitsrecht) beantwortet nachfolgend einige der wichtigsten Fragen für Sie.

Kommen Sie gut durch die Zeit und bleiben Sie gesund! Ihr MS-Concept Team.

1. Ich habe Angst, mich bei der Arbeit am Coronavirus (COVID-19) anzustecken. Darf ich einfach zu Hause bleiben?

Nein, grundlos darf ein Arbeitnehmer nicht zu Hause bleiben. Dies würde eine Verweigerung der Arbeitsleistung darstellen, was zu einer Abmahnung oder gar Kündigung führen kann. Daher ist der Arbeitnehmer weiterhin zur Arbeitserbringung verpflichtet.

Sobald jedoch objektiv eine ernsthafte Ansteckungsgefahr besteht, bspw., wenn es bereits im unmittelbaren Arbeitsumfeld zu Ansteckungen gekommen ist, dann darf der Arbeitnehmer ggf.  zu Hause bleiben. Der Arbeitnehmer muss dies dem Arbeitgeber jedoch unverzüglich mitteilen. Bleibt der Arbeitnehmer zu Hause, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit den Arbeitnehmer ohne Bezahlung von der Arbeit freizustellen.

Ferner darf der Arbeitnehmer der Arbeitsstätte fernbleiben, wenn eine behördliche Maßnahme eine Quarantäne für ein bestimmtes Gebiet anordnet, welche den Wohnort, den Arbeitsweg oder den Betrieb berührt. In diesem Fall handelt es sich um eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Arbeitsplatz, die jedoch vom Arbeitnehmer unverzüglich zu melden ist.

2. Bekomme ich trotzdem mein Gehalt, wenn ich einfach zu Hause bleibe?

Bleibt der Arbeitnehmer grundlos zu Hause, hat er keinen Vergütungsanspruch, da die Arbeits- und Vergütungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

3. Mein Arbeitgeber hat mich nach Hause geschickt, bekomme ich nun trotzdem mein Gehalt?

Ja. Ein Vergütungsanspruch besteht weiterhin.

4. Ich bin wegen des Verdachts, mich mit Coronavirus (COVID-19) infiziert zu haben in Quarantäne. Bekomme ich trotzdem mein Gehalt?

Wenn ein Arbeitnehmer auf Grund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes zu Hause bleiben muss, etwa weil ein Infektionsverdacht besteht, dann hat der Arbeitgeber zunächst die Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Krankengeldes. Die Behörde, die die Quarantäne oder das Tätigkeitsverbot angeordnet hat, muss dem Arbeitgeber jedoch das geleistete Entgelt u.U. ersetzen.

5. Ich bin am Coronavirus (COVID-19) erkrankt. Bekomme ich trotzdem mein Gehalt?

Ist der Arbeitnehmer aber infolge der Krankheit arbeitsunfähig, hat er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen seinen Arbeitgeber. Dieser besteht grundsätzlich nur für einen Zeitraum von sechs Wochen und bei mangelndem Verschulden des Arbeitnehmers. Ein Verschulden liegt möglicherweise vor, wenn der Arbeitnehmer eine Urlaubsreise in ein Gebiet unternommen hat, für das eine Reisewarnung ausgesprochen wurde.

6. Die Schule / der Kindergarten hat aufgrund Coronavirus (COVID-19) geschlossen. Muss ich trotzdem zur Arbeit?

Wenn und solange die Betreuung des Kindes, vor allem auf Grund des Alters, notwendig ist, darf ein Arbeitnehmer zu Hause bleiben, um seinen familiären Verpflichtungen nachzugehen. Er hat trotz des Nichtarbeitens einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, jedoch nur für einen kurzen Zeitraum. Aber Achtung: eventuell gibt es Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag, die dazu führen, dass Sie während der Abwesenheit keinen Lohn erhalten.

7. Was passiert, wenn ich meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, weil die öffentlichen Verkehrsmittel aufgrund des Coronavirus (COVID-19) nicht fahren?

Da der Arbeitnehmer selbst das Risiko trägt, zu seinem Arbeitsbetrieb zu gelangen (sog. Wegerisiko), um seine Arbeitsleistung zu erbringen, hat er im Falle des Nichterreichens seines Arbeitsplatzes wegen des Ausfalls des öffentlichen Personenverkehrs keinen Anspruch auf Zahlung seiner vereinbarten Vergütung.

8. Darf mich mein Arbeitgeber auf Dienstreisen in vom Coronavirus (COVID-19) betroffene Gebiete schicken?

Sofern im Arbeitsvertrag des jeweiligen Arbeitnehmers geregelt ist, dass er zu regelmäßigen Dienstreisen verpflichtet ist, darf er Geschäftsreisen anordnen. Der Arbeitnehmer ist jedoch berechtigt die Geschäftsreise zu verweigern, wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das gesamte Land oder eine bestimmte Region des Landes vorliegt, in welchem die Geschäftsreise stattfinden soll. Da der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf Grund seiner Fürsorgepflicht schützen muss, wird er meistens ohnehin von Reisen in betroffene Gebiete absehen. Wir gehen daher davon aus, dass es sich um eine eher theoretische Frage handelt.

9. Darf der Arbeitgeber Schnelltests für den Coronavirus (Covid-19) anordnen?

Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Arbeitnehmer mit dem Coronavirus (COVID-19) infiziert sein könnte, bspw. da der Arbeitnehmer sich in einem Risikogebiet aufgehalten hat und Symptome zeigt, kann die Anordnung eines Schnelltests rechtens sein. Schließlich muss der Arbeitgeber die übrige Belegschaft vor Infektionen schützen. Wahllos darf der Arbeitgeber jedoch keine Tests anordnen, da dies in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer eingreifen würde.

10. Ich bin am Coronaviurs (COVID-19) erkrankt. Muss ich meinen Arbeitgeber informieren?

Ja, dies ergibt sich zum einen aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, zum anderen aus dem Arbeitsschutzgesetz. Hierdurch soll dem Arbeitgeber ermöglicht werden, entsprechende Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Belegschaft zu treffen.

Nützliche Links zum Coronaviurs (COVID-19)

Robert Koch Institut 
https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+02+27+Informationen+zum+Corona-Virus

Informationen des REMS-MURR-KREIS
https://www.rems-murr-kreis.de/jugend-gesundheit-soziales/gesundheit/coronavirus-aktuelle-antworten-auf-haeufig-gestellte-fragen/

Informationen der Stadt Stuttgart
https://coronavirus.stuttgart.de/

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