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Mittwoch, 22.02.2012
In einem aktuellen Urteil vom 13.10.2011 hat das OLG Hamm in Revision entschieden, dass die Verwendung veralteter Musterwiderrufserklärungen keinen Bagatellverstoß darstellt. Die Verwendung der nicht mehr existierenden Vorschriften der BGB-InfoV stellt einen erheblichen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar. Das OLG bestätigt damit den Unterlassungsanspruch des wettbewerbsrechtlich Benachteiligten. Die Widerrufsbelehrung entspreche nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Auch sei ein solcher Verstoß deshalb kein Bagatelldelikt, weil ein Verbraucher durch die veraltete Widerrufsbelehrung von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts abgehalten worden sein könnte.
Quelle: OLG Hamm, Urteil v. 13.10.2011, Az. I-4 U 99/11, rechtskräftig
Tags:Bagatell, BGB-InfoV, OLG Hamm, Onlinehandel, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Urteil, veraltete Widerrufsbelehrung, Wettbewerbsrecht
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Dienstag, 21.02.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Entscheid verkündet, dass Wohnungsdurchsuchungen stets an hohe Hürden geknüpft sein müssen. Der Bruch der grundrechtlichen Unverletzlichkeit der Wohnung setzt den konkreten Verdacht einer Straftat voraus. Unabdingbar ist, dass die Verdachtsgründe über vage Anhaltspunkte und Vermutungen hinausgehen müssen.
Vorliegend war es zu einer Hausdurchsuchung gekommen, nachdem ein Foto eines Mannes auf der Homepage eines Betriebes veröffentlicht worden war, bei der er als Praktikant angestellt war. Das zuständige Amtsgericht sah hierin ein Indiz dafür, dass der Mann in Verdienst stünde und seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nachkommen könne, woraufhin es zu einem Durchsuchungsbefehl gekommen war. Die Rechtmäßigkeit dieses Durchsuchungsbefehls wurde mit dem Entscheid des BVerfG aufgehoben.
BVerfGE, 26.10.2011 – 2 BvR 15/11
Tags:26.10.2011 - 2 BvR 15/11, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, BVerfGE, Hausdurchsuchung, Homepagefotos, Internetverdacht, Straftatverdacht, Unverletzlichkeit der Wohnung
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Dienstag, 21.02.2012
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Internetvertriebs- und -werbeverbot für Sportwetten auch für private Anbieter gilt. Neben den staatlichen oder staatlich beherrschten (Monopol-)Anbietern der vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele, erstreckt sich das Glücksspielmonopol auch auf private Inhaber einer gewerblichen Lizenz zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten nach dem früheren Gewerbegesetz der DDR.
Weiterhin erstreckt sich das Monopol auch auf Sportwetten auf Pferderennen.
BVerwG, Urteil v. 01.06.2011, Az. 8 C 5.10, CR 2011, 824
Tags:Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Gewerbegesetz der DDR, Glücksspielmonopol, Glücksspielstaatsvertrag, Pferderennen, Sportwetten
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Dienstag, 21.02.2012
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, dass die Online-Veröffentlichung von geschäftlichem EMail-Verkehr, der einen Vertraulichkeitsvermerk enthält, rechtswidrig ist. Das Gericht bestätigt damit die Bindung an sogenannte Disclaimer, nämlich Haftungsausschlussklauseln, die ein Einverständnis mit dem digitalen Verbreiten der Nachrichten untersagen.
Auch wenn der Absender immer damit rechnen müsse, dass eine Nachricht versendet und weitergeleitet werde, da dies im Internet problemlos möglich sei, muss der Empfänger den Willen des Absenders respektieren, wenn dieser deutlich erkennbar ist.
LG Saarbrücken, Urteil v. 16.12.2011 (Az.: 4 O 287/11)
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Donnerstag, 16.02.2012
Wir weisen auf die Pressemitteilung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) vom heutigen Dienstag hin, in der gefordert wird, die Abmahnindustrie in die Schranken zu weisen. Der vzbv fordert eine gesetzliche Klarstellung bzgl. der Auslegung, wann Verbraucher privat handeln und wann ein gewerblicher Handel vorliegt. Die aktuelle urheberrechtliche Regelung aus dem Jahr 2008 legt eine Deckelung der Erstabmahnung in Höhe von 100 Euro für private Nutzer fest. Allerdings hinterlasse das Gesetz “Schlupflöcher“, so dass die Richter den Begriff der Gewerblichkeit sehr weit auslegen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat diesbezüglich bereits einen Gesetzentwurf angekündigt, der diese Klarstellung beinhalte.
Für den vzbv erklärt Cornelia Tausch weiter: “Es geht uns nicht darum, Rechtsverstöße zu bagatellisieren. Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass Rechteinhaber und Anwälte Abmahnungen als lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben.”
http://www.vzbv.de/8829.htm
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Montag, 13.02.2012
Das Lanndgericht Köln hat in seinem Urteil vom 03.08.2011 entschieden, dass ein Auto im Onlinehandel nur als “neu” beworben werden darf, wenn zwischen Fertigstellung und Verkauf nicht mehr als ein Jahr vergangen ist. Bereits zugelassene Fahrzeuge, die aber noch nicht gefahren wurden weisen ebenso wie sogenannte “Tageszulassungen“ verkürzte Garantiezeiten auf. Der Verbaucher gehe aber bei der Bezeichnung “Neuwagen” zu Recht davon aus, dass der Fahrzeughersteller für Mängel hafte und eine uneingeschränkte Herstellergarantie bestehe.
Quelle: LG Köln, Urteil v. 03.08.2011 (Az.: 84 O 95/11)
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Montag, 13.02.2012
In einem Urteil vom heutigen Dienstag hat das südkoreanische Elektronikunternehmen Samsung einen erneute Niederlage im Patentstreit mit dem amerikanischen Konkurrenten Apple hinnehmen müssen. Das OLG Düsseldorf bestätigte das Verkaufsverbot für die Tablet-Computer “Galaxy Tab 10.1” und “Galaxy-Tab 8.9“. Dieses Verkaufsverbot besteht aus patentrechtlichen Gründen bereits seit Sommer 2011. Das Gericht begründet den amtlichen Leitsatz mit dem ähnlichen Design zwischen den Tablet-Computern von Samsung mit dem Apples Marktführer “iPad”. Durch die Ähnlichkeit entstehe Verwechslungsgefahr und somit bestehe unlauterer Wettbewerb.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,812400,00.html
Tags:Apple, Galaxy-Tab, iPad, OLG Düsseldorf, Patentrecht, Samsung, Tablet-Computer, Unlauterer Wettbewerb, Urteil, Verkaufsverbot, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht
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Montag, 30.01.2012
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Lüneburg das vorinstanzielle Urteil des Amtsgerichts Celle bestätigt, wonach Käufern eines Handys beim gleichzeitigen Abschluss eines langfristigen Mobilfunkvertrags zur Subventionierung ein Widerrufsrecht zusteht. Demnach kann das betreffende Mobilfunkunternehmen sich nicht auf den geschlossenen Vertrag stützen, da dieser zuvor rechtmäßig widerrufen wurde.
Die Richter entschieden, dass eine Finanzierungshilfe im Sinne des § 499 Abs. 2 BGB vorliegt, da sich der Kaufpreis der Sache durch die Subventionierung per Mobilfunkvertrag deutlich reduziert habe. Demnach stehe dem Käufer auch ein Widerrufsrecht gemäß § 495 BGB Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB zu.
Quelle: LG Lüneburg, Urteil v. 13.01.2012 (Az.: 2 S 86/10)
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Mittwoch, 18.01.2012
Der US-amerikanische Elektronikgerätehersteller Apple hat im “Patentkrieg” in der Smartphonebranche einen Teilerfolg gegen den taiwanesischen Konkurrenten HTC errungen. Die International Trade Commission (ITC) entschied, dass HTC Patente des iPhones von Apple verletzt hat. Die Konsequenz der Patentverletzung ist ein Importverbot in die USA ab dem 19. April 2012.
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,804750,00.html
Tags:Apple, HTC, Importverbot, International Trade Commission, iPhone, Patentkrieg, Patentverletzung
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Mittwoch, 18.01.2012
In einem aktuellen Urteil vom 30.6.2011 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs, das zuvor als Mietwagen vermietet wurde als “Jahreswagen – ein Vorbesitzer” oder “aus erster Hand” unter den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs fällt. Das Gericht betrachtet in seinem Urteil die Werbung deshalb als irreführend, weil durch die Aussage “Jahreswagen” der Eindruck entstehe, dass das Fahrzeug von einem Werksangehörigen gefahren wurde.
Quelle: OLG München, Urteil v. 30.06.2011, Az. 29 U 1455/11; ebenso: OLG Oldenburg, Urteil v. 16.09.2010, Az. 1 U 75/10, OLG Hamm, Urteil v. 20.07.2010, Az. 4 U 101/10
Tags:irreführende Werbung, Jahreswagen, Mietwagen, OLG München, Unlauterer Wettbewerb, Urteil, Werksangehöriger, Wettbewerbsrecht
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