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In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass sich Reiseveranstalter grundsätzlich an die beworbene Befristung des Frühbucherrabatts halten müssen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen wollen. Zugleich räumt der BGH ein, dass eine Rabattaktion, die aufgrund von Umständen verlängert wird, die erst nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, nicht zur Irreführung der ursprünglichen Ankündigung führt. Dies jedoch nur dann, wenn diese unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt nicht voraussehbar waren und deshalb bei der Gestaltung und der Planung der Werbung nicht beachtet werden konnten. So beispielsweise bei einer schleppenden Nachfrage. Eine irreführende Angabe wird aber regelmäßig dann vorliegen, wenn schon bei Erscheinen der Werbung die Absicht bestand, die Vergünstigung noch länger zu gewähren, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Grund dafür ist, dass ein Durchschnittsverbraucher davon ausgehen wird, dass sich der Unternehmer an den genannten Endtermin auch tatsächlich halten will. Eine Kaufentscheidung unter Zeitdruck verhindert dabei unter Umständen, dass ein genauer Leistungsvergleich durchgeführt wird, wodurch sich der Verbraucher nicht mehr mit Angeboten der Mitbewerber befasst.

Quelle: BGH, Urteil v. 07.07.2011, Az. I ZR 181/10

In einem aktuellen Urteil verneinte der BGH eine wettbewerbsrechtliche Irreführung über die Laufleistung eines Gebrauchtwagens, bei dem das Pkw-Angebot fälschlicherweise in eine unzutreffende Suchrubrik angegeben wurde. Grundsätzlich handelt es sich hierbei zwar um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 I UWG über das Fahrzeug. Jedoch sei eine Werbung nach § 5 UWG nur irreführend, „wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und dadurch die Kaufentscheidung des Verbrauchers in relevanter Weise zu beeinflussen“. Die Kaufentscheidung des Verbrauchers könne nicht beeinflusst werden, wenn dieser schon aus der Anzeigenüberschrift erkennen kann, dass das Angebot (fälschlicherweise) in eine falsche Suchrubrik eingeordnet sei.

Quelle: BGH, Urteil v. 06.10.2011, Az. I ZR 42/10

In einem aktuellen Beschluss nahm das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da die zuvor vom BGH ergangene Entscheidung dem Verfassungsrecht entspreche. Die Verlinkung in einer Online-Berichterstattung auf eine Seite, von der eine rechtswidrige Software heruntergeladen werden kann ist demnach als vom Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung und auf freie Berichterstattung gedeckt (Art. 6 EUV, Art. 11 I und II GR-Charta, Art. 5 I 1, 5 I 2 GG). „Der beanstandete Link beschränke sich nicht auf eine bloße technische Erleichterung für den Aufruf der betreffenden Internetsite, sondern erschließe vergleichbar einer Fußnote zusätzliche Informationsquellen.“ Zudem vertiefe die Linksetzung Eingriffe in Urherberrechte nicht erheblich, wenn die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine gefunden werden kann. Zu beachten sei jedoch, dass es jeweils auf die konkreten Umstände der Linksetzung ankomme. Nicht in jedem Fall ist eine derartige Linksetzung angemessen.

Quelle: BVerfG, Beschluss v. 15.12.2011, Az. 1 BvR 1248/11 – AnyDVD,

Das OLG Hamm urteilte in einem aktuellen Berufungsverfahren, dass die Ankündigung eines eBay-Verkäufers mit „voller Garantie“ nicht ausreiche. Vielmehr müsse dieser die vom Gesetz geforderten Angaben zu den Bedingungen einer derartigen Garantie iSd § 477 I BGB machen. Grund dafür ist, dass das Einstellen von Ware bei eBay als rechtsgeschäftlich bindendes Angebot und nicht lediglich wie üblicherweise im Onlinehandel als bloße „invitatio ad offerendum“ zu werten sei. Die Angabe „volle Garantie“ stelle eine Garantiererklärung iSd § 477 BGB und nicht nur bloße „Werbung mit Garantie“ dar.

Quelle: OLG Hamm, Urteil v. 22.11.2011, Az. 4 U 98/11