Abmahnung durch Deutsche Umwelthilfe (DUH)?

Laut Satzung des Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell (DUH) verfolgt die DUH das Ziel, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Die Deutsche Umwelthilfe ist seit 2004 in die „Liste der qualifizierten Einrichtungen“ (vgl. § 4 UKlaG eingetragen und damit grundsätzlich zum Ausspruch von Abmahnungen und der gerichtlichen Anspruchsdurchsetzung berechtigt.

In einem aufsehenerregenden Verfahren hatte sich ein Autohaus gegen die Deutsche Umwelthilfe bis zum Bundesgerichtshof zur Wehr gesetzt. Der Autohändler stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der Deutschen Umwelthilfe um einen bloßen „Abmahnverein“ handele. Der Deutschen Umwelthilfe ging es vorrangig darum, durch Abmahnungen und Vertragsstrafeforderungen Einnahmen für die handelnden Personen zu erwirtschaften und nicht etwa um die Verfolgung von Verbraucherinteressen. Die Abmahnungen des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) seien daher rechtsmissbräuchlich.

Der Bundesgerichtshof kam in seinem Urteil vom 04.07.2019, I ZR 14/18 jedoch zum Ergebnis, dass die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht rechtsmissbräuchlich seien und stärkte damit die Abmahntätigkeit der DUH.

Umso wichtiger ist es, sich im Abmahnungsfall von einem erfahrenen Anwalt für Wettbewerbsrecht beraten zu lassen, der gemeinsam mit Ihnen klärt, ob die Vorwürfe berechtigt sind und ob ggf. auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung verzichtet werden sollte.

Sprechen Sie uns an. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Die Abgabe der in der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung und die Zahlung der geringen Abmahnkosten (meist: 228,02 EUR = 213,10 EUR zzgl. 7% MwSt.) scheinen auf den ersten Blick ein einfacher Ausweg zu sein, um die Angelegenheit mit wenig Aufwand kostengünstige zu erledigen.

Aber Achtung! Die Deutsche Umwelthilfe überprüft Autohändler und Autohäuser, die eine Unterlassungserklärung abgegeben haben. Wird ein (vermeintlicher) Verstoß entdeckt, spricht die Deutsche Umwelthilfe eine erneute Abmahnung aus und fordert zugleich eine Vertragsstrafe in Höhe von ca. Euro 5.000,00 sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit erhöhtem Vertragsstrafeversprechen.

Wird auch gegen diese Unterlassungserklärung verstoßen, werden abermals höhere Vertragsstrafen und Unterlassungserklärung mit höheren Vertragsstrafeversprechen gefordert usw. Dieser Teufelskreis kann Autohändler durchaus in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Häufig prüft die DUH auch Jahre später ob eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung eingehalten wird.  

Wo Menschen Arbeiten sind Fehler nie ausgeschlossen – dies gilt umso mehr, wenn Autohäuser und Autohändler soziale Medien zu Werbezwecken einsetzen. Es sollte mithin sehr genau überlegt werden, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, oder ggf. ein gerichtliches Verfahren in Anspruch genommen wird.  

Bevor Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, sollten Sie sich durch einen erfahrenen Anwalt für Wettbewerbsrecht beraten lassen. Wir haben bereits eine Vielzahl an Autohändlern und Autohäusern im Abmahnungsfall vertraten. Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne.

In letzter Zeit wenden sich vermehrt Autohändler und Autohäuser an uns, die Abmahnungen wegen Verstöße gegen die PKW-EnergieverbrauchskennzeichnungsVO erhalten haben, die auf Werbung in sozialen Medien wie Facebook, Youtube oder Instagram zurückgehen.

Was viele nicht wissen: Werbeanzeigen werden auf mobilen Endgeräten häufig anders dargestellt, als auf Desktop-PCs. So werden bei Desktop-PCs oder mobilen Endgeräten mit größeren Bildschirmen eventuell mehr Zeilen der Werbeanzeigen dargestellt, als bei mobilen Endgeräten, was ggf. – versehentlich – zu einem Verstoß gegen die Pkw-EnVKV führen kann.

Sie haben eine Abmahnung wegen Werbung auf Facebook, Instagram oder Youtube wegen Verstöße gegen die Pkw-EnVKV erhalten? Dann profitieren Sie von unserer Erfahrung und sprechen Sie uns an. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Sie haben eine Unterlassungserklärung abgegeben und die DUH fordert nun eine Vertragsstrafe von Ihnen? Dann gilt es sehr genau zu prüfen,

• ob tatsächlich ein Verstoß gegen die Pkw-EnVKV vorliegt und
• ob dieser tatsächlich eine Vertragsstrafe, in der geforderten Höhe rechtfertigt.

Eine Vertragsstrafe muss nur dann bezahlt werden, wenn der Verstoß gegen die Unterlassungserklärung SCHULDHAFT erfolgt ist.

Als erfahrene Kanzlei für Wettbewerbsrecht unterstützen wir Sie im Abmahnungsfall. Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne.

Gegen Sie ist ein Urteil / eine einstweilige Verfügung ergangen, gegen welches Sie angeblich verstoßen haben und es wurde ein Bestrafungsantrag / Ordnungsgeldantrag gestellt? Dann ist Vorsicht geboten. Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne.