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Sind Grundpreisangaben bei einer verwendeten Schriftgröße von 2 Millimetern noch deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV?

Montag, 21.04.2014

In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass Grundpreisangaben gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV auch dann noch deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV sind, wenn die verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt. Nach § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV müssen die in der Preisangabenverordnung vorgesehenen Angaben eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Diese Anforderungen könnten auf unterschiedliche Weise erfüllt werden. Eine Preisangabe entspreche dann dem in § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV aufgestellten Gebot der deutlichen Lesbarkeit, das das Erfordernis der guten Lesbarkeit in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenrichtlinie umsetzt, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden könne. Die Frage, ob eine Angabe diese Voraussetzungen erfüllt, sei unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, wobei neben der Schriftgröße auch das Druckbild, das heißt unter anderem die Wort und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe sowie der Hintergrund von Bedeutung sind; außerdem sei der Abstand zu berücksichtigen, aus dem der Verbraucher die Angabe liest. Die (abstrakte) Festlegung exakter Mindestschriftgrößen gemäß der DIN 1450 “Schriften Leserlichkeit”, die der aus Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Wirtschaftsbzw. Verbraucherminister/-senatoren der Länder bestehende Bund-/Länder-Ausschuss “Preisangaben” vorgeschlagen hat, lasse sich den geltenden Bestimmungen der Preisangabenverordnung nicht entnehmen. Ein Verbraucher, der beim Einkauf Preise vergleichen will, könne die beanstandeten Grundpreisangaben der Beklagten aus einer Entfernung von 50 cm ohne weiteres lesen. Hierzu trage der Umstand bei, dass die Grundpreise kontrastreich und in einem umrandeten Kästchen übersichtlich zusammengefasst dargestellt sind. Damit sei insgesamt gewährleistet, dass der Verbraucher, der vor den Regalen steht, die Grundpreise jedenfalls bei Waren ohne Mühe zur Kenntnis nehmen könne, die in den Supermärkten der Beklagten in den mittleren und oberen Fächern der Verkaufsregale angeboten werden. Verkaufsschildern für die in den unteren Fächern der Verkaufsregale angebotenen Waren wurde davon ausgegangen, dass sich der Verbraucher, der das Angebot der von der Beklagten dort platzierten Waren prüfen will, ohnedies so weit nähern werde, dass er die Grundpreisangaben noch gut lesen kann. Zudem sei die Senatsrechtsprechung zur Gestaltung der Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 – I ZR 213/84, GRUR 1987, 301, 302 = WRP 1987, 378 – 6-Punkt-Schrift) wegen des regelmäßig größeren Umfangs und schwerer zu erfassenden Inhalts auf die Grundpreisangaben nicht übertragbar.

Quelle: BGH, Urteil v. 07.03.2013, Az.: I ZR 30/12

 

Höherer Streitwert bei Abmahnung eines Verbraucherschutzverbandes

Mittwoch, 14.03.2012

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main den Streitwert für Klagen aufgrund fehlerhafter und veralteter Widerrufsbelehrungen durch die verschiedenen Verbraucherschutzverbände höher beziffert, als wenn die Klage durch einen einzelnen Mitbewerber erfolgt wäre. Das Gericht bewertet das Interesse der Verbraucherschutzverbände an wettbewerbskonformem Handeln damit grundsätzlich höher als die Einzelinteressen der Mitbewerber.

Quelle: OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 08.11.2011, Az. 6 W 91/11,

 

 

Gleichlauf zwischen wettbewerbsrechtlicher Irreführung und markenrechtlicher Verwechslungsgefahr

Montag, 5.03.2012

In einem aktuellen Urteil hat das OLG München entschieden, dass grundsätzlich ein “Gleichlauf” zwischen wettbewerbsrechtlicher Irreführung und markenrechtlicher Verwechslungsgefahr besteht. Sind die Zeichen nicht verwechslungsfähig, so liegt auch keine Irreführung über die betriebliche Herkunft des Artikels im Sinne des UWG vor.

Quelle: OLG München, Urteil v. 08.09.2011, Az. 29 U 1432/11

 

 

OLG Hamm: Veraltete Widerrufserklärung kein Bagatellverstoß

Mittwoch, 22.02.2012

In einem aktuellen Urteil vom 13.10.2011 hat das OLG Hamm in Revision entschieden, dass die Verwendung veralteter Musterwiderrufserklärungen keinen Bagatellverstoß darstellt. Die Verwendung der nicht mehr existierenden Vorschriften der BGB-InfoV stellt einen erheblichen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar. Das OLG bestätigt damit den Unterlassungsanspruch des wettbewerbsrechtlich Benachteiligten. Die Widerrufsbelehrung entspreche nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Auch sei ein solcher Verstoß deshalb kein Bagatelldelikt, weil ein Verbraucher durch die veraltete Widerrufsbelehrung von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts abgehalten worden sein könnte.

Quelle: OLG Hamm, Urteil v. 13.10.2011, Az. I-4 U 99/11, rechtskräftig

 

Onlinevertrieb von Sportwetten ist auch privaten Anbietern untersagt

Dienstag, 21.02.2012

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Internetvertriebs- und -werbeverbot für Sportwetten auch für private Anbieter gilt. Neben den staatlichen oder staatlich beherrschten (Monopol-)Anbietern der vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele, erstreckt sich das Glücksspielmonopol auch auf private Inhaber einer gewerblichen Lizenz zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten nach dem früheren Gewerbegesetz der DDR.
Weiterhin erstreckt sich das Monopol auch auf Sportwetten auf Pferderennen.

BVerwG, Urteil v. 01.06.2011, Az. 8 C 5.10, CR 2011, 824

 

Abmahnung: Verkaufsverbot für Samsung wegen erneuter Niederlage in Patentrechtsstreit

Montag, 13.02.2012

In einem Urteil vom heutigen Dienstag hat das südkoreanische Elektronikunternehmen Samsung einen erneute Niederlage im Patentstreit mit dem amerikanischen Konkurrenten Apple hinnehmen müssen. Das OLG Düsseldorf bestätigte das Verkaufsverbot für die Tablet-ComputerGalaxy Tab 10.1” und “Galaxy-Tab 8.9“. Dieses Verkaufsverbot besteht aus patentrechtlichen Gründen bereits seit Sommer 2011. Das Gericht begründet den amtlichen Leitsatz mit dem ähnlichen Design zwischen den Tablet-Computern von Samsung mit dem Apples Marktführer “iPad”. Durch die Ähnlichkeit entstehe Verwechslungsgefahr und somit bestehe unlauterer Wettbewerb.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,812400,00.html

 

Bezeichnung “Jahreswagen – ein Vorbesitzer/1. Hand” für Mietwagen ist unlauterer Wettbewerb

Mittwoch, 18.01.2012

In einem aktuellen Urteil vom 30.6.2011 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs, das zuvor als Mietwagen vermietet wurde als “Jahreswagen – ein Vorbesitzer” oder “aus erster Hand” unter den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs fällt. Das Gericht betrachtet in seinem Urteil die Werbung deshalb als irreführend, weil durch die Aussage “Jahreswagen” der Eindruck entstehe, dass das Fahrzeug von einem Werksangehörigen gefahren wurde.

Quelle: OLG München, Urteil v. 30.06.2011, Az. 29 U 1455/11; ebenso: OLG Oldenburg, Urteil v. 16.09.2010, Az. 1 U 75/10, OLG Hamm, Urteil v. 20.07.2010, Az. 4 U 101/10

 

VoIP-Werbeanrufe sind unzulässige Belästigung

Dienstag, 10.01.2012

In einem aktuellen Urteil hat das OVG Münster entschieden, dass Werbeanrufe via VoIP-Technik eine unzulässige Belästigung des Verbrauchers darstellen, wenn die Anrufe unerwünscht sind. Anrufe auch mit VoIP-Technik sind demnach mit herkömmlichen Telefonanrufen gleichzustellen sind. Unter VoIP versteht man die sogenannte Voice-over-IP-Technik, die z.B. zur Datenübertragung und zum Internetzugang benutzt wird. Mit der VoIP-Technik ist es möglich beispielsweise Computer als Telefonendgeräte zu verwenden.

Quelle: OVG Münster, Beschluss v. 25.05.2011, Az. 13 B 339/11

 

Fast-Food-Restaurants nicht zu Preisangabe verpflichtet

Donnerstag, 15.12.2011

Das Landgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Fast-Food-Schnellrestaurants keine Pflicht zur Preisangabe am Eingang haben. Sie unterscheiden sich diesem Urteil nach von “Gaststätten” im ursprünglichen Sinne. Sie sind stattdessen “ähnliche Betriebe” für die die gesetzliche Pflicht zur Preisangabe entfalle. Der Kläger hatte die fehlende Kennzeichnung über Getränkepreise an vier Fast-Food-Schnellrestaurants beanstandet. Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: LG Hamburg v. 15.03.2011, Az. 312 O 312/10

 

Electronic Arts wegen Battlefield 3 abgemahnt

Donnerstag, 8.12.2011

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat kürzlich den Computerspielehersteller Electronic Arts abgemahnt. Abgemahnt wurde das PC-Spiel Battlefield 3. Der vzbv begründet die Abmahnung damit, dass der Hersteller nicht darüber aufgeklärt habe, dass eine permanente Onlineverbindung sowie ein Account bei Origin notwendig sind, um Zugriff auf das Spiel zu erhalten. Diese Geschäftsbedingungen seien Teil des Kaufvertrages. Dementsprechend hätte darüber informiert werden müssen, was notwendig ist, um Battlefield 3 zu spielen. Auch sei unklar, was der Download der Zusatzsoftware Origin auf dem Computer bewirke. Electronic Arts wird vorgeworfen, dadurch Nutzerprofile der Spieler anzulegen.

Quelle: http://www.vzbv.de/8256.htm

 
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